Das Bundesteilhabegesetz BTHG: Kampagnen, Aktionen und Meinungen

Das Bundesteilhabegesetz,  so das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und das alte Fürsorgesystem in ein modernes Teilhaberecht für behinderte Menschen überführen. Seit der erste Entwurf, der Gerüchten zufolge in einer Berliner U-Bahn versehentlich liegengelassen worden war, der Öffentlichkeit zugänglich geworden ist, laufen Betroffene, Selbsthilfeorganisationen und Organisationen der Behindertenhilfe Sturm: Das neue Teilhabegesetz erfülle in keinster Weise die Erwartungen, die nicht zuletzt durch den umfangreichen Anhörungsprozess geweckt worden seien, es entspreche nicht den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und verschlechtere in weiten Teilen den Status quo der EIngliederungshilfe. Die in windeseile initiierten Kampagnen verschiedener Organisationen, die Stellungnahmen der Fachverbände sowie die Prüfbitten des Bundesrates haben wir genauso zusammengefasst, wie die Fakten und persönlichen Meinungen.

Das Bundesteilhabegesetz: Fakten, Stellungnahmen und Meinungen

BUNDESTEILHABEGESETZ

Die Bundesregierung hat sich ein wichtiges sozialpolitisches Ziel gesetzt. Sie möchte - noch in dieser Legislaturperiode - ein modernes Teilhabegesetz verabschieden und damit das alte Fürsorgerecht ablösen.

BETROFFENE UND VERBÄNDE

Seit der Veröffentlichung des ersten Entwurfs gibt es harsche Kritik von Betroffenen, Verbänden und Organisationen der Selbsthilfe. Das Gesetz bringe, so der Vorwurf, teilweise sogar erhebliche Verschlechterungen des Status quo mit sich.

DER BUNDESRAT

Der Bundesrat formuliert in einer über 114 Seiten starken Stellungnahme vom September knapp 100 Prüfbitten und Veränderungswünsche zum geplanten Teilhabegesetz. Er sieht damit umfangreichen Verbesserungsbedarf am Gesetzesentwurf. 

Aktionen für ein Teilhabegesetz, das diesen Namen verdient

Nicht über uns ohne uns

Die Experten sind wir

Am 07. November wird im Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) besprochen. Dort werden sogenannte Experten eingeladen. Selbstvertretungsorganisationen sind nicht eingeladen. Gegen diesen Missstand wollen wir mit Euch erneut demonstrieren. Ganz unter dem Motto: Die Experten sind wir.

Demo der Bundesvereinigung Lebenshilfe

Teilhabe statt Ausgrenzung

Es soll eine große und starke Protestaktion mit Reden, Musik, Schildern und Plakaten werden. Materialien werden Sie dafür in Kürze auf unserer Homepage finden. Wir freuen uns auf viele Menschen. Melden Sie sich jetzt schon an: Brandenburger Tor Berlin (Platz des 18. März).

Unterschriften sammeln

Organisieren Sie Unterschriften für ein besseres BTHG

Die Petition der Lebenshilfe kann auch mittels Unterschriftenliste nach alter Väter Sitte unterstützt werden. Sammele Unterschriften gegen das Bundesteilhabegesetz - auf der Arbeit, in der Pfarrgemeinde, beim Bäcker und im Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Lebenshilfe-Kampagne: #TeilhabeStattAusgrenzung

PETITION ZEICHNEN

Unterstützen Sie die Petition #TeilhabeStattAusgrenzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe und zeichnen Sie online auf change.org

RECHT AUF SPAREN

In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Die Petition richtet sich dagegen.

POSTKARTE SCHICKEN

Für eine bundesweite Protestaktion des Paritätischnen eine Postkarte produziert, mit der Sie ebenfalls Ihren Protest kundtun können.

Der Paritätische sagt: "BTHG - So nicht!"

BTHG - So nicht!

Der Paritätische Gesamtverband startet die Kampagne "BTHG - So nicht". Der treffende Slogan: "Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd."

Jetzt wird's spannend: Meinungen und Kommentare

"Keine unserer Forderungen wurde berücksichtigt"

Interview mit Raul Krauthausen

"Nicht-Behinderte sagen uns Menschen mit Behinderung die ganze Zeit, was gut für uns ist. Dabei wissen wir doch selber gut genug, was wir brauchen!"

"Da klickern die Murmeln anders"

Editorial von Martin Rossol

"Wer die sehbehinderte Frau künftig aus der Hilfe ausschließt, gleichzeitig die Einführung einer Frauenbeauftragten als Großtat offeriert, bei dem klickern die Murmeln einfach anders."

"Die Sache mit der schiefen Ebenen"

Kommentar von Roland Frickenhaus

"Durch welche Brille gucken eigentlich die Menschen in Berlin und Freiburg, wenn für sie noch alles im Lot ist, während im Deutschen Institut für Menschenrechte schon längst die Seismografen ticken?"

Teilhabe jetzt: Koordination der Kampagnen

Teilhabegesetz jetzt

Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat die Koordination der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz für verschiedene Verbände übernommen, die diese gemeinsam initiiert haben. Es wird unterstützt von der Aktion Mensch.

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